Alarmstufe des Notfallplans Gas — Was passiert, wenn das Gas knapp wird?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am Donnerstag die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans ausgerufen. Aktuell sei die Gasversorgung noch gewährleistet, jedoch könnten die Gasspeicher ohne zusätzliche Maßnahmen den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von 90 Prozent bis Ende des Jahres nicht erreichen, wenn Russland seine Lieferung weiter einschränkt. Was bedeutet die Alarmstufe? Wie viel Gas ist noch verfügbar? Und was ändert sich für den Verbraucher? Ein Überblick.

Wie viel Gas gibt es noch?

“Gas ist von nun an ein knappes Gut” — Mit diesen Worten wandte sich Wirtschaftsminister Habeck an die deutsche Bevölkerung. Derzeit fließt weniger als die Hälfte der regulären Menge durch die Pipeline North Stream I, was zur Folge hat, dass die Gasversorgungslage sich erheblich verschlechtert. Eine weitere absehbare Belastung auf dem Gasmarkt kommt im Juli 2022 auf Deutschland zu. Ab dem 11. Juli steht die zehntägige routinemäßige Wartung der Pipeline Nord Stream 1 an. Während der Wartung wurde in der Vergangenheit auf Gasspeicher zurückgegriffen, um den geringen Gasimport auszugleichen.

Wieso gibt es einen Notfallplan Gas?

Der im September 2019 veröffentlichte “Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland” definiert das Vorgehen, wenn die Gasversorgungslage in Deutschland sich drastisch verschlechtert hat oder voraussichtlich droht sich zu verschlechtern. Ende März wurde bereits die erste Stufe von dem Bundeswirtschaftsministerium ausgerufen.

Welche Eskalationsstufen gibt es?

Im September 2019 hat das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur einen dreistufigen Notfallplan eingeführt, welcher bei einer Verknappung von Gas in Kraft treten soll. Der Notfallplan ist in drei Stufen untergliedert in: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Derzeit befinden wir uns in der von dem Wirtschaftsminister Habeck ausgerufenen Alarmstufe.

Wenn es konkrete und ernstzunehmende Indizien gibt, dass ein Ereignis eintreten wird, welches die Gasversorgung maßgeblich beeinflusst, wird die Frühwarnstufe ausgesprochen. In der Frühwarnstufe greift der Staat noch nicht in den Markt ein. Bei der Alarmstufe, die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans, liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine ungewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor. Der Markt ist in der Stufe noch in der Lage die Störung oder Nachfrage zu bewältigen. Erst in der Notfallstufe würde die Bundesnetzagentur in den Gasmarkt eingreifen und entscheiden, wer noch Gas bekommt.

Was passiert bei der dritten Eskalationsstufe?

Die Notfallstufe wird ausgerufen, wenn eine außergewöhnlich hohe Gasnachfrage oder eine Störung der Gasvorsorgung vorliegt. Erst dann greift der Staat ein und verordnet “nicht-marktbasierte” Maßnahmen, um die Versorgung der geschützten Kunden sicherzustellen. Sie sieht eine Rationierung von Erdgas vor. Privathaushalte, soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Gaskraftwerke werden bevorzugt behandelt. Als erstes werden Industrie-Anlagen abgeschaltet, als letztes Privathaushalte. Gasanbieter müssen den Privatkunden mindestens 30 Tage lang garantieren und Vorsorgemaßnahmen treffen.

Werden die Preise für Gas weiter steigen?

Die aktuelle Gasversorgungslage sorgt für höhere Gaspreise und fällt Verbrauchern jetzt schon zur Last. Es wird jedoch zu keinen unangekündigten automatischen Preiserhöhungen kommen. Das Energiesicherungsgesetz ermöglicht zwar, dass die Energieversorger im Rahmen der Alarmstufe erhöhten Preise an den Endverbraucher weitergeben dürfen. Allerdings muss die Bundesnetzagentur zuvor feststellen, dass Gasimporte nach Deutschland sich erheblich reduzieren. Danach ist eine Verkündung im Bundesanzeiger notwendig, damit die Preise auf ein “angemessenes Niveau” angehoben werden können.